Fahrtenbuch nach Verkehrsverstoß für 15 Monate rechtmäßig
Nach einem Verkehrsverstoß wird geklärt, wer am Steuer saß. Kann dies nicht festgestellt werden, darf die zuständige Behörde den Fahrzeughalter verpflichten, für einen gewissen Zeitraum ein Fahrtenbuch zu führen. Dieses soll ermöglichen, ein künftiges Verkehrsdelikt ohne Schwierigkeiten zu ahnden. Dabei hat die Behörde einen Ermessensspielraum. Die Württembergische Versicherung AG verweist auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz (3 L 1039/19.MZ), das einen Zeitraum von 15 Monaten als rechtmäßig ansah.
