Wartungskosten von Rauchmeldern sind Betriebskosten

Vermieterinnen und Vermieter können ein Unternehmen damit beauftragen, die Rauchmelder regelmäßig zu warten. Außerdem können sie kontrollieren lassen, ob der Müll ordnungsgemäß entsorgt wurde und gegebenenfalls ein Nachsortieren veranlassen. Die dabei anfallenden Kosten können sie auf die Mieterinnen und Mieter umlegen, wenn dies im Mietvertrag geregelt ist. Die Wüstenrot Immobilien GmbH, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 117/21) hin.

Im entschiedenen Fall war im Mietvertrag geregelt, dass die Mieter unter anderem die Kosten für den Betrieb von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen zu tragen haben. Darunter falle auch die Wartung von Rauchwarnmeldern, entschied der BGH. Die dabei anfallenden Kosten stellten „sonstige Betriebskosten“ nach §2 Ziffer 17 der Betriebskostenverordnung dar. Dagegen können die Kosten für das Anmieten von Rauchmeldern nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, da die Anschaffungskosten von den Vermieterinnen und Vermietern zu tragen sind. Das Gericht verwies dabei auf eine hierzu getroffene Entscheidung des BGH (VIII ZR 379/20).

Der BGH sah auch keine Bedenken, einen externen Dienstleister mit der Kontrolle und dem Nachsortieren des Mülls zu beauftragen. Damit sollte gewährleistet werden, dass der Müll entsprechend den Vorgaben getrennt entsorgt wird. Dies sei als Teil der Müllbeseitigung zu werten, deren Kosten nach §2 Ziffer 8 der Betriebskostenverordnung auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können.

Ludwigsburg, 12. Januar 2023

Die W&W-Gruppe

1999 aus dem Zusammenschluss der beiden Traditionsunternehmen Wüstenrot und Württembergische entstanden, entwickelt und vermittelt die W&W-Gruppe heute die vier Bausteine moderner Vorsorge: Absicherung, Wohneigentum, Risikoschutz und Vermögensbildung. Sie verbindet die Geschäftsfelder Wohnen und Versichern mit den digitalen Initiativen der W&W brandpool und bietet auf diese Weise Kundinnen und Kunden die Vorsorgelösung, die zu ihnen passt. Dabei setzt die W&W-Gruppe auf den Omnikanalvertrieb, der von eigenen Außendiensten über Kooperations- und Partnervertriebe sowie Makleraktivitäten bis hin zu digitalen Initiativen reicht. Für den börsennotierten Konzern mit Sitz in Kornwestheim arbeiten derzeit rund 13.000 Menschen im Innen- und Außendienst.