Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Nur wenn einem Steuerpflichtigen ohne Führung eines Prozesses droht, seine Existenzgrundlage zu verlieren, sind entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar. Wie die Wüstenrot Bausparkasse AG, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, berichtet, kann das der Fall sein, wenn ein Gebäude wegen eines eingetretenen Wasserschadens nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden kann.

Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen – Az. 2 K 44/16. Der Nachbar des Klägers hatte einen in der Nähe liegenden Fluss regelmäßig aufgestaut, um eine Turbine zur Gewinnung elektrischer Energie zu betreiben. Hierdurch trat Wasser in die Kelleranlagen auf dem Grundstück des Klägers ein. Der hiergegen geführte Prozess war erfolglos. Finanzamt und Finanzgericht lehnten es ab, die entstandenen Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass trotz der Gegebenheiten die Nutzung des Wohnhauses zu eigenen Wohnzwecken nie ernsthaft in Frage gestellt gewesen sei. Die Zivilprozesskosten seien somit nicht zwangsläufig gewesen, wie es die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verlangten.

Stuttgart, 22. März 2017

Wüstenrot & Württembergische – Der Vorsorge-Spezialist

Die Wüstenrot & Württembergische-Gruppe ist „Der Vorsorge-Spezialist" für die vier Bausteine moderner Vorsorge: Absicherung, Wohneigentum, Risikoschutz und Vermögensbildung. Im Jahr 1999 aus dem Zusammenschluss der Traditionsunternehmen Wüstenrot und Württembergische entstanden, verbindet der börsennotierte Konzern mit Sitz in Stuttgart die Geschäftsfelder BausparBank und Versicherung als gleichstarke Säulen und bietet auf diese Weise jedem Kunden die Vorsorgelösung, die zu ihm passt. Die rund sechs Millionen Kunden der W&W-Gruppe schätzen die Service-Qualität, die Kompetenz und die Kundennähe des Vorsorge-Spezialisten, für den rund 13.000 Menschen arbeiten. Dank eines weiten Netzes aus Kooperations- und Partnervertrieben sowie Makler- und Direkt-Aktivitäten kann die W&W-Gruppe mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland erreichen. Die W&W-Gruppe setzt auch künftig auf Wachstum und hat sich bereits heute als größter unabhängiger und kundenstärkster Finanzdienstleister Baden-Württembergs etabliert.