Bundesgerichtshof vereinfacht Betriebskostenabrechnung
Vermieter dürfen die für ihr Gebäude anfallenden Kosten von Sach- und Haftpflichtversicherungen in den Betriebskostenabrechnungen unter der Position „Versicherungen“ zusammenfassen. Sie müssen die auf die Mieter umlegbaren Versicherungen nicht im Einzelnen aufschlüsseln. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 346/08) weist die Württembergische Versicherung, eine Tochtergesellschaft des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, hin.
Laut Gericht genügt es, wenn Vermieter in der Abrechnung nach den Betriebskostenarten differenzieren, die in § 2 der Betriebskostenverordnung zusammengefasst genannt sind. Dabei gehören zur Betriebskostenart „Sach- und Haftpflichtversicherung“ insbesondere die Kosten für die Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und sonstige Elementarschäden, die Glasversicherung sowie Haftpflichtversicherungen für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug.
Mieter haben die Betriebskosten zu tragen, wenn dies im Mietvertrag so vereinbart ist. Auch ohne die detaillierte Aufschlüsselung der verschiedenen Versicherungen und ihrer Kosten sei die Abrechnung für die Mieter ausreichend nachvollziehbar. Diese könnten die Belege einsehen, wenn sie kontrollieren wollten, ob umlagefähige Kosten tatsächlich in der ausgewiesenen Höhe angefallen sind.
Stuttgart, 15. Juli 2010
Wüstenrot & Württembergische – DER Vorsorge-Spezialist
Die Wüstenrot & Württembergische-Gruppe ist „DER Vorsorge-Spezialist“ für Vermögensbildung, Wohneigentum, finanzielle Absicherung und Risikoschutz in allen Lebenslagen. 1999 aus dem Zusammenschluss der Traditionsunternehmen Wüstenrot und Württembergische entstanden, verbindet der börsennotierte Konzern mit Sitz in Stuttgart BausparBank und Versicherung als gleich starke Säulen. Das große Vertrauen, das die W&W-Gruppe bei ihren sechs Millionen Kunden genießt, gründet sich auf die Kompetenz, das Engagement und die Kundennähe von 6.000 Außendienst-Partnern. Unterstützt von Direkt-Aktivitäten, kann jeder Außendienst-Partner der W&W-Gruppe alle Vorsorge-Bedürfnisse seiner Kunden aus einer Hand erfüllen. Die W&W-Gruppe hat sich als größter unabhängiger und kundenstärkster Finanzdienstleister Baden-Württembergs etabliert.
