Statement zum BGH-Termin

Der Wüstenrot Bausparkasse AG wurde durch den Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung in Sachen Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife am 21. Februar 2017 stattfindet.

Die Bausparkasse ist von der Rechtmäßigkeit ausgesprochener Kündigungen unverändert überzeugt, zumal die ganz überwiegende Mehrzahl der vorgeordneten Gerichte (Oberlandesgerichte, Amts- und Landgerichte) die Position der Bausparkassen in dieser Rechtsfrage geteilt hat. So liegen aktuell rund 60 Entscheidungen von Oberlandesgerichten (OLG Hamm, OLG Koblenz, OLG Köln, OLG Celle, OLG München, OLG Frankfurt/M, OLG Düsseldorf) vor, die die Wirksamkeit der Kündigungen seitens der Bausparkassen bejaht bzw. angekündigt haben, die Berufung von Bausparern zurückzuweisen. Zudem gibt es rund 500 positive erstinstanzliche Urteile von verschiedenen Land- und Amtsgerichten zur Rechtmäßigkeit der Kündigungen seitens der Bausparkassen.

Die Vertragsauflösung eines Bausparvertrags erfolgt konkret nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Danach sind auch Bausparverträge in der Sparphase als Sonderform des bürgerlich-rechtlichen Darlehens nach Ablauf von zehn Jahren nach vollständigem Empfang, unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten, kündbar. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang die Zuteilungsreife des Bausparvertrags.

Mit ihrem Vorgehen in Sachen Kündigungen wollen die Bausparkassen die Gemeinschaft der Bausparer vor den negativen Auswirkungen der fortdauernden Niedrigzinspolitik bewahren. Die Wüstenrot Bausparkasse löst Verträge auf, sofern diese mehr als zehn Jahre zuteilungsreif sind und deren Darlehen nicht in Anspruch genommen werden. Die Verträge entsprechen damit nicht mehr dem ursprünglichen Vertragszweck, da sie offenkundig zum reinen Sparen verwendet werden. Wüstenrot hat sich in seiner Kündigungspraxis anderen Bausparkassen angeschlossen und handelt damit branchenkonform.

Stuttgart, 20. Dezember 2016

Wüstenrot & Württembergische – Der Vorsorge-Spezialist

Die Wüstenrot & Württembergische-Gruppe ist „Der Vorsorge-Spezialist" für die vier Bausteine moderner Vorsorge: Absicherung, Wohneigentum, Risikoschutz und Vermögensbildung. Im Jahr 1999 aus dem Zusammenschluss der Traditionsunternehmen Wüstenrot und Württembergische entstanden, verbindet der börsennotierte Konzern mit Sitz in Stuttgart die Geschäftsfelder BausparBank und Versicherung als gleichstarke Säulen und bietet auf diese Weise jedem Kunden die Vorsorgelösung, die zu ihm passt. Die rund sechs Millionen Kunden der W&W-Gruppe schätzen die Service-Qualität, die Kompetenz und die Kundennähe des Vorsorge-Spezialisten, für den rund 13.000 Menschen arbeiten. Dank eines weiten Netzes aus Kooperations- und Partnervertrieben sowie Makler- und Direkt-Aktivitäten kann die W&W-Gruppe mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland erreichen. Die W&W-Gruppe setzt auch künftig auf Wachstum und hat sich bereits heute als größter unabhängiger und kundenstärkster Finanzdienstleister Baden-Württembergs etabliert.