Statement zu Urteilen des Landgerichtes Stuttgart

Die Wüstenrot Bausparkasse AG prüft derzeit die Ende 2015 ergangenen Urteile des Landgerichts Stuttgart und im Speziellen die Urteilsbegründungen mit der gebotenen Sorgfalt. Es zeichnet sich ab, dass sich für Wüstenrot in Bezug auf die Rechtsgültigkeit der in Rede stehenden Kündigungen von Bausparverträgen nach Erreichen der zehnjährigen Zuteilungsreife durch die Einzelentscheidung des Landgerichts Stuttgart keine neue Sachlage ergibt.

Die Vertragsauflösung erfolgt nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Danach sind auch Bausparverträge in der Sparphase als Sonderform des bürgerlich-rechtlichen Darlehens nach Ablauf von zehn Jahren nach vollständigem Empfang, unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten, kündbar. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang die Zuteilungsreife des Bausparvertrags. Diese Voraussetzungen liegen bei diesen Verträgen vor, da seit der erstmaligen Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre vergangen sind und die Kunden das Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen haben. Die Bausparverträge sind wegen ihrer Grundkonstruktion zudem nicht vergleichbar mit anderen langlaufenden Sparverträgen, bei denen ein Kündigungsrecht seitens eines Kreditinstitutes derzeit gerichtlich verneint wird. Die Wüstenrot Bausparkasse hat sich im Vorfeld natürlich sehr ausführlich mit allen rechtlichen Aspekten bei der Auflösung von Verträgen, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, beschäftigt. Unter Würdigung aller Aspekte ist das Ergebnis schließlich eindeutig ausgefallen: Die Auflösung in der von Wüstenrot vorgesehenen Weise ist rechtsgültig und rechtssicher.

Bestätigt wird diese besondere Rechtsposition der Bausparkassen durch rund 40 aktuell ergangene Urteile von verschiedenen deutschen Landgerichten. So liegen zur Rechtmäßigkeit der Kündigungen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB seitens der Bausparkassen zwei positive Entscheidungen zum Beispiel auch durch das LG Stuttgart (Az. 25 O 89/15, AZ 6 O 75/15), LG Münster (AZ 014 O 161/15), LG Nürnberg-Fürth (Az. 6 O 1708/15), LG Mainz (Az.6 O 106/14), LG Aachen (Az. 10 O 404/14) und LG Hannover (Az. 14 O 93/15) vor. Zudem gibt es rund 30 weitere Amtsgerichtsurteile und mehrere Ombudssprüche des Ombudsmanns der Öffentlichen Banken, die die Kündigungen stützen. Die jüngst ergangenen negativen Urteile des Landgerichts Stuttgart stellen sich somit gegen die überwiegende Rechtsauffassung an deutschen Landgerichten und sogar gegen die Rechtsauffassung anderer Kammern desselben Gerichtes. Insofern hält Wüstenrot die Auswirkungen dieses Urteils auf weitere Entscheidungen für sehr begrenzt.

Stuttgart, im Dezember 2015

Wüstenrot & Württembergische – Der Vorsorge-Spezialist

Die Wüstenrot & Württembergische-Gruppe ist „Der Vorsorge-Spezialist" für die vier Bausteine moderner Vorsorge: Absicherung, Wohneigentum, Risikoschutz und Vermögensbildung. Im Jahr 1999 aus dem Zusammenschluss der Traditionsunternehmen Wüstenrot und Württembergische entstanden, verbindet der börsennotierte Konzern mit Sitz in Stuttgart die Geschäftsfelder BausparBank und Versicherung als gleichstarke Säulen und bietet auf diese Weise jedem Kunden die Vorsorgelösung, die zu ihm passt. Die rund sechs Millionen Kunden der W&W-Gruppe schätzen die Service-Qualität, die Kompetenz und die Kundennähe von gut 7.000 Innendienst-Mitarbeitern und 6.000 Außendienst-Partnern in Deutschland. Dank eines weiten Netzes aus Kooperations- und Partnervertrieben sowie Makler- und Direkt-Aktivitäten kann die W&W-Gruppe mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland erreichen. Die W&W-Gruppe setzt auch künftig auf Wachstum und hat sich bereits heute als größter unabhängiger und kundenstärkster Finanzdienstleister Baden-Württembergs etabliert.