Stellungnahme zu: Vergleich vor Landgericht Stuttgart

Der am 19. Juni 2015 vor dem Landgericht Stuttgart geschlossene Vergleich und die damit verbundene Rücknahme der Kündigung bei dem prozessgegenständlichen Bausparvertrag bedeutet keine Änderung der Rechtsposition der Wüstenrot Bausparkasse in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen, deren Zuteilungsreife mehr als 10 Jahre zurückliegt.

Angesichts der mit der Gegenpartei getroffenen Vereinbarung zur zeitnahen Beendigung des Bausparvertrages zum 31.12.2016 und zur Vermeidung eines in diesem Fall unverhältnismäßig langen Rechtsstreits haben wir uns in diesem Fall zu einem Vergleich entschlossen. Somit nimmt die Bausparkasse ihre Kündigung ohne Präjudiz für die Rechtslage und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zurück.

Grundsätzlich bleibt die Kündigung dieser Verträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nach Meinung von Wüstenrot rechtssicher. Bestätigt wird diese Rechtsposition durch insgesamt drei Urteile der Gerichte LG Mainz (Az. 5 O 128/14 und Az. 6 O 106/14) und LG Aachen (Az. 10 O 404/14) sowie durch einen Ombudsspruch des Ombudsmanns der Öffentlichen Banken.

Stuttgart, 19. Juni 2015

Wüstenrot & Württembergische – Der Vorsorge-Spezialist

Die Wüstenrot & Württembergische-Gruppe ist „Der Vorsorge-Spezialist" für die vier Bausteine moderner Vorsorge: Absicherung, Wohneigentum, Risikoschutz und Vermögensbildung. Im Jahr 1999 aus dem Zusammenschluss der Traditionsunternehmen Wüstenrot und Württembergische entstanden, verbindet der börsennotierte Konzern mit Sitz in Stuttgart die Geschäftsfelder BausparBank und Versicherung als gleichstarke Säulen und bietet auf diese Weise jedem Kunden die Vorsorgelösung, die zu ihm passt. Die rund sechs Millionen Kunden der W&W-Gruppe schätzen die Service-Qualität, die Kompetenz und die Kundennähe von rund 7.600 Innendienst-Mitarbeitern und 6.000 Außendienst-Partnern in Deutschland. Dank eines weiten Netzes aus Kooperations- und Partnervertrieben sowie Makler- und Direkt-Aktivitäten kann die W&W-Gruppe mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland erreichen. Die W&W-Gruppe setzt auch künftig auf Wachstum und hat sich bereits heute als größter unabhängiger und kundenstärkster Finanzdienstleister Baden-Württembergs etabliert.