Keine Verwertung der Kaution während eines Mietverhältnisses

Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.05.2014 ? Az.: VIII ZR 234/13 ? zufolge ist es nicht statthaft, dass der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses auf die hinterlegte Kaution des Mieters zugreift. Wie die Wüstenrot Bausparkasse, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, mitteilt, hat der BGH eine entsprechende Zusatzvereinbarung zu einem Mietvertrag für unwirksam erklärt.

Im entschiedenen Fall hatte sich der Vermieter auf diese Zusatzvereinbarung im Mietvertrag berufen und auf die Kaution zurückgegriffen, als die Mieterin eine Mietpreisminderung geltend machte. Die Kläger verlangten, dass der Vermieter den Betrag dem Kautionskonto wieder zuführt.

Das Gericht gab den Klägern recht. Bei Einführung der Mietkaution wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses ? auch bei Insolvenz des Vermieters ? ungeschmälert zurückerhält. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass der Vermieter keine Forderungen gegen den Mieter geltend machen kann. Zusatzvereinbarungen der genannten Art seien daher unwirksam.

Stuttgart, 01.07.2014

Wüstenrot & Württembergische – Der Vorsorge-Spezialist

Die Wüstenrot & Württembergische-Gruppe ist „Der Vorsorge-Spezialist" für die vier Bausteine moderner Vorsorge: Absicherung, Wohneigentum, Risikoschutz und Vermögensbildung. Im Jahr 1999 aus dem Zusammenschluss der Traditionsunternehmen Wüstenrot und Württembergische entstanden, verbindet der börsennotierte Konzern mit Sitz in Stuttgart die Geschäftsfelder BausparBank und Versicherung als gleichstarke Säulen und bietet auf diese Weise jedem Kunden die Vorsorgelösung, die zu ihm passt. Die rund sechs Millionen Kunden der W&W-Gruppe schätzen die Service-Qualität, die Kompetenz und die Kundennähe von rund 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innendienst und 6.000 Außendienst-Partnern. Dank eines weiten Netzes aus Kooperations- und Partnervertrieben sowie Makler- und Direkt-Aktivitäten kann die W&W-Gruppe mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland erreichen. Die W&W-Gruppe setzt auch künftig auf Wachstum und hat sich bereits heute als größter unabhängiger und kundenstärkster Finanzdienstleister Baden-Württembergs etabliert.